(Stand März 2007)

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§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der MAGIX AG, nachfolgend “MAGIX“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen (EULA) der MAGIX AG, soweit Software und/oder Audio/Video Content („A/V Content“) geliefert wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, MAGIX hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, MAGIX ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei MAGIX ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch MAGIX zustande. Wenn MAGIX das Angebot annimmt, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware.

2. Bei dem Angebot des Downloads einer Software oder A/V Content kommt mit dem Beginn der elektronischen Übermittlung an den Abrufenden ein Kaufvertrag auf der Basis dieser Bedingungen nach Maßgabe der jeweiligen MAGIX Lizenzbedingungen für die abgerufene Software und/oder A/V Content zustande.

3. Die Angestellten der Firma MAGIX sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MAGIX AG, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn ein Fall des § 312d IV BGB vorliegt, insbesondere bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.

§ 5 Online-Gutscheine

1. Online-Gutscheine können im Rahmen besonderer Gutschein-, Rabatt- oder Verkaufsaktionen an Kunden von MAGIX per E-Mail versandt werden. Diese können nur im MAGIX Online Shop unter www.magix.com von dem durch die Kundennummer identifizierten Kunden eingelöst werden. Eine Einlösung innerhalb der MAGIX Online Services, wie zum Beispiel MAGIX Online Album, MAGIX Website Maker etc., ist nicht möglich. Gutscheine, die durch den Kauf eines Produktes erworben werden, können nicht sofort beim gleichen Kaufprozess verrechnet werden. Sie erlangen erst nach Abschluss dieses Kaufprozesses Gültigkeit.

2. Zur Einlösung des Online-Gutscheins ist im Rahmen eines Bestellvorgangs der Aktivierungscode des Gutscheins in das entsprechende Feld einzutragen und durch Klick auf den Button „einlösen“ zu bestätigen. Ein nachträglicher Abzug von bereits in Rechnung gestellten Beträgen ist nicht möglich. Es können auch mehrere Gutscheine erworben und eingelöst werden. Innerhalb eines Bestellvorgangs kann nur ein Gutschein verwendet werden, eine Aufsummierung mehrerer Gutscheine pro Bestellung ist nicht möglich. Online-Gutscheine können nur auf der zugehörigen Länderseite von MAGIX eingelöst werden, die den Online-Gutschein ausgegeben hat.

3. Bei Erwerb eines Online-Gutscheins durch den Kauf eines Produktes erfolgt die Versendung des Online-Gutscheins am Bestelltag an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Dauer der Gültigkeit eines Gutscheins 12 Monate ab Ausstellung. MAGIX verrechnet die Gutscheinbeträge nur solange und soweit dies im Online-Gutschein angegeben ist. Nach Ablauf der im Online-Gutschein angegebenen Laufzeit ist eine Einlösung nicht mehr möglich. Ebenso ist eine Einlösung für andere Waren und Dienstleistungen als die in dem Online-Gutschein angegebenen nicht möglich. Online-Gutscheine können für alle im Sortiment angebotenen MAGIX-Produkte eingesetzt werden. Ausgenommen sind Angebote von anderen Herstellern (Hard- oder Software) sowie preisreduzierte Angebote und Encoder, es sei denn, die Möglichkeit der Gutscheinverwendung ist explizit ausgewiesen.

4. Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden. Ein Weiterverkauf ist ebenfalls nicht statthaft. Übersteigt der Gutscheinwert den Gesamtbetrag einer Bestellung, so verfällt das Restguthaben des Gutscheins  mit Ausführung der Bestellung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MAGIX.

§ 7 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt

1. MAGIX übernimmt kein Beschaffungsrisiko. MAGIX ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit MAGIX trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. MAGIX wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, im Falle eines Rücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. MAGIX wird im Falle des Rücktritts dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 8 Gewährleistung

1. Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, MAGIX gegenüber anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

3. Rügen hinsichtlich offensichtlicher Mängel können allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware abgesendet werden.

§ 9 Haftungsausschluss

1. MAGIX haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden  Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. MAGIX haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet MAGIX nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Urheberrechte / Nutzungsrechte

1. Soweit Software, Softwarebeschreibungen, Musik oder Filme in Audio- oder Computerformat oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß den jeweiligen MAGIX Endnutzer-Lizenzbedingungen (MAGIX EULA, e-EULA, MIET-EULA) für das jeweilige Werk eingeräumt. Die EULA sind auf der MAGIX Internetseite www.magix.com abrufbar, liegen dem Produkt jeweils bei und / oder sind auf dem Datenträger enthalten.

2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. In den EULA sind unter anderem geregelt: das Recht zur Vervielfältigung, Mehrfachnutzungen, Programmänderungen, Urheber- und Schutzrechte.

3. MAGIX steht dafür ein, dass die Vertragsprodukte von MAGIX im Vertragsgebiet frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den Vertragspartner ausschließen oder einschränken. Dies gilt nicht, sofern der Kunde ein nicht von MAGIX freigegebenes Produkt oder das Produkt verwendet, nachdem es von anderen als MAGIX verändert worden ist, oder der Kunde das Produkt unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.

4. Bei der Überlassung von Softwareprodukten anderer Hersteller als MAGIX sind ergänzend zu diesen AVL die Lizenzbestimmungen der entsprechenden Hersteller hinsichtlich des Umfanges der urheberrechtlich erlaubten Nutzung der Software und ihrer Anwendungsbeschränkungen zu beachten.

§ 11 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 12 Beilagen

MAGIX ist berechtigt, Werbesendungen und sonstige Drucksachen wie Vergleichstests, Zeitungsberichte den Produkten beizulegen, gleich ob diese von MAGIX selbst oder von Dritten stammen.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogenen Daten des Kunden werden von MAGIX während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MAGIX gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. MAGIX ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Beim Verkauf oder einer anderen Überlassung von MAGIX Software gelten ergänzend die Regelungen der jeweiligen MAGIX End User Lizenzbedingungen (EULA), die Bestandteil dieser Regelung sind. Im Zweifelsfall und / oder bei sich widersprechenden Regelungen gehen die Klauseln in diesen AVL den Regelungen in den EULA vor.

3. Versionen dieser AVL in anderen Sprachen als deutsch dienen nur Übersetzungszwecken. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausländischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung dieser AVL maßgeblich.